Verkaufs-und Lieferbedingungen (Stand Dezember 2013)

 

Verkaufs-und Lieferbedingungen (Stand August 2016)

  1. Allgemeines

    Die hier angeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl für laufende als auch für künftige Geschäfte. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

  2. Vertragsabschluss

    Vertragliche Bindung entsteht erst dann, wenn der Verkäufer einen Auftrag bestätigt oder ihm tatsächlich entspricht. Mündliche Vereinbarungen sind nur so weit gültig, wie sie schriftlich bestätigt werden.

  3. Preisänderungen

    Die Preiskalkulation des Verkäufers basiert auf den geltenden Tagespreisen für Rohmaterial, Arbeitsaufwand und Transport. Eine Erhöhung der Tariflöhne, der Rohstoffpreise etc. sowie der etwaigen Steuern oder Abgaben nach Festsetzung des Preises, aber vor Lieferung, berechtigen den Verkäufer, die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

  4. Lieferung

    Lieferfristen- und Termine sind für den Verkäufer nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Nachfrist beträgt allgemein (auch für Fixgeschäfte) 14 Tage. Sondermaßbestellungen haben 4 Wochen extra Lieferzeit.

    Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Zustellung erfolgt per Spedition frei Haus ab 500 EUR. Bei Lieferung unter 500 EUR netto, per Spedition, werden 80 EUR berechnet. Paketfähige Ware wird ab 150 EUR netto frei Haus geliefert, bei Lieferungen darunter werden 21 EUR berechnet. Privatzustellungen an Endkunden werden nicht durchgeführt.

  5. Reklamationen

    Handelsübliche oder geringe;  technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Menge, Qualität, Farbe, Breite, Ausrüstung; Designs etc. können nicht beanstandet werden. Mängel sind bei sonstigem Ausschluss jeglichen Ansprüchen binnen 8 Werktagen nach Warenempfang bzw. deren Entdeckung (im Falle versteckter Mängel) schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig und haben auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen. Nach Zuschnitt bzw. sonst begonnener Verarbeitung oder Weiterverkauf der gelieferten Ware, sowie später als drei Monate nach deren Erhalt, ist jede Beanstandung ausgeschlossen.

  6. Gewährleistung und Schadenersatz

    Bei begründeten, ordnungsgemäßen Mängelrügen ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beheben oder die Ware zu ersetzen. Ist beides nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich; so ist der Kauf rückgängig zu machen, ein Anspruch auf Preisminderung besteht nicht. Zu darüber hinausgehender Schadensersatzleistung ist der Verkäufer nur verpflichtet, wenn ihn grobes Verschulden trifft. Die Produkthaftung ist für Sachschäden, die einem Unternehmer durch fehlerhafte Ware entstehen, ausgeschlossen.

  7. Zahlung

    Sämtliche Zahlungen haben direkt an den Verkäufer zu erfolgen.

    Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten oder mit nicht ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen.

    Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in der Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu berechnen und sind Mahn- und Inkassogebühren vom Käufer zu tragen. Bei nicht vollständiger Zahlung fälliger Forderungen oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ist der Verkäufer bezüglich aller laufenden Verträge von seiner Lieferverpflichtung entbunden.

    Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen Netto. Bei der ersten Bestellung ist eine Zahlung per Vorkasse erforderlich.

    Biotex Deutschland GmbH

    Fontanestraße 37 - D-46414 Rhede

    T. +49 (0) 2872 995 4237

    F. +49 (0) 2872 995 4222

    E. info@biotex-deutschland.de

  8. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an sämtlichen Waren vor. Der Käufer ist verpflichtet, den entsprechenden Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen. Eine Pfändung durch Dritte hat der Käufer unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen.

    Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, erlischt mit dessen Zahlungseinstellung bzw. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben; ein solches Verlangen stellt keinen Rücktritt vom Kaufvertrag dar.

    Wird Vorbehaltsware verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache; der Eigentumsvorbehalt bleibt aufrecht. Im Falle des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware wird die entsprechende Kaufpreisforderung hiermit an den Verkäufer abgetreten.

    Im Rahmen der Geschäftsbeziehung ist der Käufer verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die der Verkäufer zur Wahrung seiner Eigentumsrechte und zur Geltendmachung von Forderungen trifft.

  9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

    Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Auftragsempfängers (Verkäufer)

    Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten das für Biotex Deutschland GmbH, Rhede, sachlich und örtlich zuständige Gericht.

    Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

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Sales and delivery conditions (status December 2013)

  1. General

    The following terms and conditions apply for current as well as future transactions. Changes or additions to these terms and conditions require for their validity written confirmation of the seller.

     

  2. Conclusion of contract

    Contractual obligation only arises when the seller confirms an order or commensurate with him. Verbal agreements are only valid as they are confirmed in writing.

     

  3. Price changes

    The seller's pricing is based on the valid daily prices for raw materials, labor and transportation. An increase of wages, prices of raw materials etc. as well as of any taxes or contributions after fixing the price, but before delivery, entitle the seller to make the resulting price increases into account.

     

  4. Delivery

    Delivery times and dates are binding for the seller only in case a written confirmation. The grace period is 14 days (also for fixed transactions). Special size orders have an extra delivery time of maximum 4 weeks.

    Unless otherwise agreed, the delivery takes place at the expense and risk of the buyer. Home delivery (Germany) via shipping are free from 500 EUR. Supplied under EUR 500 net, 80 EUR for shipping, will be charged. Parcel goods are delivered free to door from 150 EUR net, under EUR 150, we charge 21 EUR. Private deliveries to end-customer are not performed.

     

  5. Complaints

    Deviations typical in the trade; technically unavoidable discrepancies of quantity, quality, colour, width, equipment; Design etc. cannot be subjected to rejection. Defects are to display when other exclusion in writing after receipt of goods or their discovery (in the case of hidden defects) any and all claims within 8 working days. Returns are permitted only with the written consent of the seller and shall be made at the expense and risk of the buyer. Excluded, after cutting or otherwise begun processing or resale of the delivered goods, as well as later than three months after, its receipt each complaint.

     

  6. Warranty and damages

    At reasonable, proper notices of defect, the seller is obliged, at its discretion either to remedy the defect or to replace the goods. Is either not possible or possible only with disproportionate effort; the purchase is to undo and there is no entitlement to a price reduction. To beyond damages, the seller is only required if gross negligence meets him. Product liability, for property damage caused by defective goods a contractor, is excluded.

  7.  Payment                                                                                                                                                        All payments have to be made directly to the seller. The buyer is not entitled to withhold payments due to warranty claims or to offset has not explicitly recognized. In default of payment, the seller is entitled to charge interest in the amount of 5% above the base interest rate and reminder and collection charges shall be borne by the buyer. When not full payment due requirements or significant deterioration of the financial situation of the buyer, the seller of on all current contracts is released from its obligation to deliver.The invoice is payable within 30 days net.                                                                                                                                         

    Biotex Deutschland GmbH

    Fontanestraße 37 - D-46414 Rhede - Germany

    T. +49 (0) 2872 995 4237

    F. +49 (0) 2872 995 4222

    E. info@biotex-deutschland.de

  8.  Reservation of titleUntil the complete fulfilment of all financial obligations of the buyer, the seller reserves the right of ownership to all goods. The buyer is obliged to comply with the relevant procedural requirements ensuring the retention of ownership. Each pledging or assigning as security of the delivered goods is excluded. To show the seller the buyer immediately has a seizure by third parties. The power of the buyer, to process goods and sell, goes out, with its suspension of payments or the opening of insolvency proceedings over the assets of the buyer. The buyer is obliged in this case to release the unprocessed reserved goods at the request of the seller; such a request is not withdrawal from the sales contract. If reserved goods are processed, the seller acquires co-ownership of the new item in proportion to the invoice value of the processed goods to the value of the new item; the retention of title shall be preserved. In the case of resale of goods, the respective purchase price claim is hereby ceded to the seller. The buyer is obliged to participate in all measures, affecting the seller to maintain his property rights and for the recovery of claims in connection with the business relationship.
  9. Place of implementation and jurisdiction, Law

    Place of fulfilment is the seat of the order recipient (seller) for both parts.

    Jurisdiction for all disputes is Biotex Germany GmbH, Rhede - Germany, factual and local competent court.

    The contract is subject to German law.